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Presse- und Persönlichkeitsrechte: Privatsphäre ist nur eine Frage des Geldes 10. Juni 2010

Posted by DL2MCD in Grund und Sätzliches, Nervensägen.
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Dieser Tage kocht das leidige Dauerthema Abmahnungen und Prozesse auch und gerade in der Blogszene wieder hoch. Auffallend ist dabei, dass ansich aus der Sicht Betroffener durchaus verständliche Wünsche wie der, nicht Ziel von Berichterstattung zu unangenehmen Dingen zu werden, für Journalisten und Blogger selbst nicht gelten, für die Gegenseite dagegen sogar, wenn diese zuvor selbst aktiv mit Informationen an die Öffentlichkeit und ins Web getreten ist.

Journalisten und Blogger werden oft als Konkurrenten gesehen. Doch sind sie nur zwei Ausprägungen desselben Phänomens: über mehr oder weniger interessante Dinge anderen mehr oder weniger professionell etwas mitteilen zu wollen. Der eine findet dabei die Zeitungen mit dem ewigen Klatsch über irgendwelche Pseudo-Promis langweilig, der andere die Blogs mit dem ewigen Klatsch über irgendwelche Insider-Grössen. Geschenkt.

Manchmal allerdings scheint dann doch der eine oder andere Personenkreis rein zufällig etwas zumindest für die Betroffenen wirklich Interessantes erwischt zu haben. Und dann kommen die Anwälte.

Journalisten kennen das Problem seit Jahren: Die Story kann noch so wahr und gut sein – wenn sie nicht gerichtsfest beweisbar ist, kann man sie nicht bringen.

„Wer die Musik bezahlt…“

Ebenso werden Journalisten von Leuten, über deren Unternehmungen sie in einer Weise berichtet haben, die denen in irgendeiner noch so kleinlichen Weise nicht gefiel, teils massiv angegangen, geradezu gestalkt: Briefe mit fiesen Verdrehungen und Verleumdungen an den Chef, dubiose Postings mit falschen Identitäten mit ebensolchen unterirdischen Anschuldigungen und Verleumdungen mitten in der Nacht im Forum des Arbeitgebers – oder noch besser eines Konkurrenzverlags, der das dann genüsslich kichernd stehen lässt. Oder eine einstweilige Verfügung, bei der die so erkämpfte Gegendarstellung den Betroffenen zwar negativer erscheinen liess als der ursprüngliche Artikel. Doch man hatte den störenden Verlag und Schreiber so zumindest finanziell schädigen können. Wer die Musik bezahlt…

Ob die den Ärger auslösende Story stimmte, ist hier gar nicht die Frage: Gerade wenn sie stimmt, ist der sich zusammenbrauende Ärger natürlich am Grössten. Und der Journalist kann sich ohne finanzielle Hilfe seines Verlags kaum wehren. Freie Journalisten stehen ohnehin ständig vor dem potenziellen Ruin – wer so schon auf Hartz-IV-Niveau lebt, ist mit einem Prozess postwendend kaltgestellt.

Blogger als Hobby- oder Grassroot-Journalisten ahnen hiervon oft nichts, ebensowenig wie von Urheberrecht & Co. Sie denken, nun kann endlich dank des Internets jeder seine Meinung sagen und alles, das er mag, mit anderen teilen. Doch kann nun eher jeder für seine Meinung verklagt werden – und wer die falschen Sachen wie beispielsweise seine Lieblings-CDs mit anderen teilt, natürlich auch deswegen.

Klar, jeder hat mal klein angefangen, doch wenn einst in der Schülerzeitung mal etwas rechtlich Bedenkliches stand, das dem beaufsichtigenden Lehrer entging, so hätte dennoch kaum jemand den betreffenden Schüler für Urheberrechts- oder Pesönlichkeitsverletzungen verklagt – eventuell betroffene Lehrer einmal aussen vorgelassen.

Das WWW ist kein Kinderspielplatz

Im WWW geht nun alles etwas brutaler, globaler vor sich. Wer in seinem Hundeblog einen Fehler macht oder die ausgelegten Köder-Tomaten aus „Marions Kochbuch“ zeigt, kann nicht auf Welpenschutz hoffen. Wer allerdings Ziel der Berichte ist, mitunter schon: Ausgerechnet Promis und andere „wichtige Leute“ wie beispielsweise Serienabmahner können nämlich oft Persönlichkeitsrechte beanspruchen.

Geht es um das Privatleben der Stars, ist dies noch verständlich: Natürlich wollen die nicht im eigenen Garten auch noch von Paparazzi belagert werden, wenn sie schon den ganzen Tag vor der Kamera stehen. Absurd ist es allerdings, sich erst selbst von der ARD interviewen zu lassen und dann gegen Berichte über dieses Interview vorzugehen. Oder erst selbst unüberlegt Informationen herauszugeben und Jahre später deren Verwendung zu verfolgen und auf Einhaltung der Privatsphäre zu pochen, obwohl es um das berufliche Wirken ging.

Es gibt beispielsweise Fälle, wo jemand erst, weil er doch mit seinem Künstlernamen angeblich so wichtig und bekannt sei, zusätzlich zu seinen eigenen Internet-Domains auch noch die Domain und damit auch den E-Mail-Verkehr eines anderen beansprucht. Wohlgemerkt, nicht nur auf Unterlassung der Nutzung der fremden Domain aus ist, so dass deren Inhaber zumindest noch seine E-Mail-Kontakte aufrecht erhalten, informieren und in normalem Zeitrahmen auf eine neue Adresse umgewöhnen könnte, sondern eine sofortige Übergabe verlangt.

Privatsphäre? Darauf haben nur große Tiere Anspruch.

Doch dann, wenn dieses rüpelhafte Vorgehen in der Presse erwähnt wird, macht derselbe Künstlernamenträger auf einmal auf den Schutz seiner Privatsphäre geltend. Die Privatsphäre anderer ist ihm offenichtlich egal, denn dass er seinem selbsternannten Widersacher, einem Netzkünstler ohne kommerzielle Interessen, mit dem schnellen Domaintransfer neben der E-Mail auch alle Besucher mit abgegriffen und so die Besuchszahlen seiner eigenen, bis dahin kaum beachteten Webpräsenz vervielfacht hat, na das war ja schliesslich der Sinn der Aktion.

Zudem hat in Deutschland das Einklagen fremder E-Mail-Adressen gerade im journalistischen Umfeld Tradition. Wieso sich die Deutschen so über ihren Innenminister Wolfgang Schäuble aufregen und dabei ständig fragwürdige Witze über Rollstuhlfahrer vom Stapel lassen, statt in der Sache zu diskutieren, wieso die Journalisten ausgerechnet da den Informantenschutz in Gefahr sehen, wo es doch nach deutschem Recht überhaupt kein Problem ist, mal eben den Posteingangskorb seines Gegners oder auch den Mailverkehr einer ganzen Redaktion über das Marken- und Wettbewerbsrecht oder eine simple Pfändung zu ergattern, das erschliesst sich unsereinem wirklich nicht.

Das klingt alles schon extrem genug. Ist teilweise auch noch im Netz nachzulesen, so man sich die Mühe macht, teils auch nicht mehr. Doch es ist die Ausnahme, dass Derartiges überhaupt publik wird. Wer das Geld hat, hat auch die Macht. Und kann auf dem Rechtsweg ihm unangenehme Dinge verschwinden lassen. Die sind teils zugegeben auch nur von geringer Wichtigkeit, Seiteneffekte einer Recherche. Aber einem sind sie sehr wichtig: Dem, über den berichtet wird.

Berichterstattung verboten

So wurde ich dieser Tage zur Berichterstattung zu einem Termin bestellt. Einer Gerichtsverhandlung. Einer öffentlichen Sitzung, jeder hätte dort Zutritt gehabt. Dennoch kein Vergnügen, ein halber Tag Zeitaufwand, alleine schon von der Anreise her, das zu erwartende Honorar hätte nicht einmal die Fahrtkosten gedeckt. Doch ging es um prinzipielle Fragen der Pressefreiheit.

Zum Sachverhalt selbst darf nichts gesagt werden, genau darum geht es ja. Obwohl dieser auch gar nicht so wichtig ist. Es war jedenfalls nichts Unwahres geschrieben worden, nur aufgrund diffuser Auskünfte des Objekts der Berichterstattung war ein etwas fragwürdiger Eindruck beim Berichterstatter entstanden – und so auch wiedergegeben worden. Ja genau, die Subjektivität, das ist ja schliesslich etwas, das Blogs lesenswerter macht als reine Nachrichtenportale, sagt man. Doch ist dem Objekt der Berichterstattung der Vorfall unangenehm.

Wäre dies ein Journalist oder Blogger, so würde dies keine Rolle spielen. Da wird geholzt, geflamt, verleumdet und in Leserbriefen und Foren geschimpft, als gäbe es kein Morgen. Journalisten sind nunmal der letzte Dreck, Abschaum der Nation, und Blogger ebenso. Öffentlichkeitsgeile, egoistische Wichtigtuer. Jawoll. Wissen wir doch alle ganz genau. Kann ja nur so sein, am Geld kann es ja nun wirklich nicht liegen, so mies, wie der Job bezahlt wird – wenn es denn überhaupt einer ist.

„Eine Zensur findet nicht statt!“

Da würde auch kein Gericht eingreifen, alleine schon, weil Journalisten weder Zeit noch Geld haben, um selbst Prozesse wegen Attacken gegen sich anzufangen – wo kein Kläger, da kein Richter. Sie haben schon genug mit den von anderen angefangenen Prozessen gegen sich zu tun. Dass manche trotzdem selbst auch fremde Schicksale ohne Nachdenken vernichten, sogar Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen abschreiben und dabei völlig unnötig die echten Namen der Angeklagten nennen, sogar Minderjährige so einem Spiessrutenlaufen aussetzen, ist bekannt. Doch darum geht es nicht. Es geht lediglich um einen „Maulkorberlass“ – eine bestimmte Tatsache soll nicht mehr erwähnt werden. Und der, der das nicht mehr will, hat viel Geld.

Wie auch immer, es gibt eine Gerichtsverhandlung zu einer einstweiligen Verfügung. In Deutschland wird die Hauptverhandlung normalerweise von demselben Richterteam abgewickelt, das auch schon über die einstweilige Verfügung entschied. Also steht auch das Urteil ansich schon fest, man will sich ja nicht selbst widersprechen: Ein karrieregeiler Journalist will einen Geschäftsmann aus privaten rachsüchtigen Motiven öffentlich fertigmachen, so lautet der Vorwurf, der sich aus einem ursprünglichen Nebenkriegsschauplatz inzwischen herauskristallisiert hat.

Man will sich in solche Dinge auch gar nicht einmischen, man ist ja nicht in der Boulevardpresse und mit Verlaub: wen interessiert das auch? Doch ist der Fall natürlich prinzipiell interessant, für die Frage, wie weit geht Pressefreiheit und wo muss man aufpassen, wovor sollte man seine bezahlten und unbezahlten Kollegen warnen? Und vor allem: Wie kann man dies so formulieren, dass man nicht nächste Woche selbst vor diesen Richtern steht?

Die Antwort: Gar nicht. Es ist nicht nur verboten, über den Sachverhalt oder die getroffene Entscheidung zu berichten. Noch bevor eine der Parteien wieder zuhause war, schickte einer der beteiligten Anwälte nämlich bereits an das Medium, in dem ein Bericht geplant war, eine Mitteilung, dass jegliche Berichterstattung unerwünscht sei und umgehend geahndet werde. In Deutschland braucht man keine Diktatur, um unliebsame Medienberichte zu unterdrücken. Und auch der Name des Anwaltes oder des Klägers dürfe nicht genannt werden – auch wenn der Name des Anwalts ohne das Schreiben gar nicht bekannt gewesen wäre und auch niemand interessiert hätte; es war kein prominenter Anwalt, sondern ein Unbekannter aus der Matrix einer internationalen Grosskanzlei, die allein in Deutschland eine dreistellige Anzahl von Anwälten beschäftigt.

Ihr Aufgabengebiet sieht die ansonsten durchaus auf Pressepräsenz bedachte Kanzlei übrigens darin, Konzerne, Grossunternehmen und wenn es denn sein muss, auch noch den Mittelstand zu vertreten. Kleinunternehmen, Freiberufler und Privatleute? Natürlich nicht. Die sind als Kunden für Rechtsanwälte nicht finanzkräftig genug. Ebenso wie Journalisten – ob freiberuflich oder mit festem Job.

Die Grenze zwischen Himmel und Hölle war von Unbekannten beschädigt worden.

Der Teufel schickt folgendes Telegramm an die Engel:
„Unsere Rechtsanwälte hier unten meinen, dass der Himmel die Reparatur vornehmen muss.“

Die Engel antworten:
„Müssen wir wohl. Können nämlich hier oben keinen Rechtsanwalt finden…“

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