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BND darf nicht abhören – warum mich das nicht tröstet 20. Mai 2020

Posted by DL2MCD in Grund und Sätzliches, Pleiten, Pech und Pannen.
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Bei allem Respekt vor Edward Snowden und auch weniger bekannten Kämpfern gegen den Überwachungsstaat wie Twister:

Mir macht es weniger Sorgen, ob der BND oder der NSA mich abhört – er konfiziert mir meine Mails nicht wie die Münchner Polizei mit ihren Razzien oder der Westdeutsche Rundfunk Köln mit Hilfe des Markenrechts oder kriminelle Abmahnanwälte mit Betrug!

Deutsche Grundrechte wie die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis sind keine „Deutschen-Grundrechte“, auch Ausländer im Ausland können sich auf sie berufen.

Spiegel zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Ein Grundrecht, das man mir nie zugestanden hat.

Obwohl es bei mir ganz konkrete schädliche Folgen hatte: Ein Todesfall, mangelndes Vertrauen vieler Leute, die mir bis heute keine Mails schicken wollen, damit diese nicht in fremden Händen landen, abgelehnte Mobilfunkverträge, weil Fremdzugriff auf mein Girokonto angenommen wurde und ein Richter, der explizit sagte, es müsse ein [sexuell und finanziell] abschreckendes Urteil gefällt werden.

Weil an mich gerichtete E-Mails nun einmal auf keinen Fall in meine Hände gelangen dürfen, sondern sogar per einstweiliger Verfügung Eva-Maria Michel zustehen, nur damit die Marke des Westdeutschen Rundunks Kön nicht „verwässert“. Denn das wäre ein ernsthafter Schaden, der einen Bruch der Verfassung gerechtfertigt.

Zudem würde der BND abgehörte Daten kaum veröffentlichen. Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks dagegen schon, das ist schließlich sein Job.

Und ja, er hat ein halbes Jahr alle meine E-Mails mitgelesen. Wenn auch freiwillig, um ein erneutes komplettes Einkassieren meienr Accounts abzuwehren.

Es ist schon ulkig, daß Geheimdienste den Informantenschutz von Journalisten zu beachten ahben, Rundfunksender dagegen nicht. Tröstlich, daß zumindest die Boulevardpresse bei uns nicht abhört, so wie es in Großbritannien ja bereits vorgekommen ist.

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